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Selbst objektive Informationen über Schwangerschafts-abbrüche sind verboten

Selbst objektive Informationen über Schwangerschafts-abbrüche sind verboten

Der Gesetzgeber hat mit § 219a StGB die objektive Information durch den behandelnden Arzt über Vorbereitung, Verfahren und Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen nach § 218a Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt. Damit hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, den Schutz des ungeborenen Lebens höher zu bewerten, als den Konflikt der betroffenen Frauen. Diese Frauen sind auf Informationen darüber, welche Ärztinnen und Ärzte diese Behandlung durchführen und welche Methoden sie anwenden, angewiesen. Das bedeutet, dass die betroffenen Frauen im Unklaren darüber gelassen werden, welche Methoden die bevorzugte Praxis anbietet. Ob durch solch eine mangelnde Information Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden können, darf wohl bezweifelt werden. 

§219a StGB in der derzeitigen Fassung hat folgenden Wortlaut:

"Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen
1. auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder2. auf Informationen einer insoweit zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen."

Das OLG Frankfurt am Main (Besch. v. 22.12.2020 - 1 Ss 96/20) hatte die Revision einer Ärztin verworfen, die auf ihrer Homepage  eine PDF-Datei zum Download anbot, auf der zum einen die Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch dargelegt wurde. Zum anderen wurde unter der Überschrift: "Durchführung in unserer Praxis" im Einzelnen ausgeführt, welche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs dort möglich seien und welche Schritte vor dem eigentlichen Abbruch in der Praxis zu durchlaufen wären. Die unterschiedlichen Methoden des medikamentösen und des chirurgischen Schwangerschaftsabbruchs wurden dort detailliert beschrieben, einschließlich möglicher Nebenwirkungen und Komplikationen. 

Die Ärztin wurde letztlich rechtskräftig zu einer Geldstrafe 25 Tagessätzen zu je 100,00 EUR verurteilt. 

Das Urteil entspricht der aktuellen Rechtslage. (Der Gesetzgeber hat während des Verfahrens den Absatz 4 von § 219a StGB neu gefasst.)

Die Rechtslage unterbindet selbst die objektive (!) Information über die Vorbereitung, Art und Weise der Durchführung, die Verfahren sowie über die Vor- und Nachsorge durch den behandelnden Arzt. Allerdings ist in der Literatur höchst umstritten, inwieweit das Werbeverbot noch weiter (über die Neufassung des Absatz 4) angepasst werden müsse. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich das Werbeverbot weiter entwickeln wird.

Bei Fragen zum Medizinstrafrecht wenden Sie sich an: Fachanwalt für Medizinrecht und Strafrecht, Rechtsanwalt Axel Höper, Kiel.