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Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht ab.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht ab.

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.

Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet dem Senat zufolge zum Zeitpunkt der Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus der Sicht des Gerichts bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist. Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die deshalb gebotene Folgenabwägung rechtfertige den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht, befand der Senat. Die den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwögen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 2649/21 - Pressemitteilung Nr. 12/2022 vom 11.02.2022

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html