Adresse: Holstenbrücke 2, 24103 KielTelefon: 0431 - 22 18 15 20

E-Mail: ed.tlawnasthcer-repeoh%40ielznakTelefax: 0431- 22 18 15 22

Adresse: Holstenbrücke 2, 24103 KielTelefon: 0431 - 22 18 15 20

E-Mail: ed.tlawnasthcer-repeoh%40ielznakTelefax: 0431- 22 18 15 22

Vorlage eines gefälschten Impfpasses erst seit Gesetzesänderung strafbar

Vorlage eines gefälschten Impfpasses erst seit Gesetzesänderung strafbar

Das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen: 3 Qs 38/21) hielt das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nach der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden - aber nun überholten - Rechtslage nicht für strafbar. Nach Ansicht der 3. großen Strafkammer des LG Osnabrück liege eine Strafbarkeitslücke vor.

Zwar sei ein Impfpass ein Gesundheitszeugnis im Sinne von §§ 277, 279 StGB, die Vorlage erfolge jedoch nicht bei einer Behörde, sondern in einer Apotheke. Eine Apotheke sei nach Ansicht des Gerichtes keine Behörde, vielmehr handele es sich bei einer Apotheke um ein privates Unternehmen, welches sich nicht in das Gefüge der staatlichen Verwaltung einordnen lasse. 

Nach Ansicht der großen Strafkammer lag auch keine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor, da die spezielleren Regelungen der §§ 277, 279 StGB den Rückgriff auf die allgemeinen Reglungen der Urkundenfälschung sperren würde.

Es sei auch keine Strafbarkeit nach § 75a Abs. 2 Nr. 1 IfSG gegeben. Dieser Straftatbestand könne nur von Ärzten begangen werden. 

Nach Ansicht des LG Osnabrück sei das Gebrauchen eines gefälschten Gesundheitszeugnisses daher im privaten Bereich nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Rechtslage straffrei.

Der Gesetzgeber hat prompt reagiert und das Infektionsschutzgesetz erneut geändert (BT-Drs. 20/15). Nach der seit dem 24.11.2021 geltenden Rechtslage ist die Vorlage strafbar.

§ 279 StGB lautet nun:

"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist. "

Von einer Behörde ist nun keine Rede mehr in § 279 StGB, so dass sich die Rechtslage nach der Änderung des StGB seit dem 24.11.2021 maßgeblich verändert hat. Das Vorzeigen von gefälschten Impfausweisen in Restaurants, in Kinos und Apotheken ist nach der geänderten Rechtslage strafbar.

Bei Fragen zum (Medizin-) Strafrecht wenden Sie sich an Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Axel Höper.