Adresse: Holstenbrücke 2, 24103 KielTelefon: 0431 - 22 18 15 20

E-Mail: ed.tlawnasthcer-repeoh%40ielznakTelefax: 0431- 22 18 15 22

Adresse: Holstenbrücke 2, 24103 KielTelefon: 0431 - 22 18 15 20

E-Mail: ed.tlawnasthcer-repeoh%40ielznakTelefax: 0431- 22 18 15 22

Haftung bei Impfschäden wegen COVID-19 Schutzimpfung

Haftung bei Impfschäden wegen COVID-19 Schutzimpfung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als erstes deutsches Obergericht entschieden, dass die Impfärztinnen und Impfärzte bei der Impfung hoheitlich gehandelt haben und insofern nicht selbst haften. Das OLG Stuttgart hat in dem Urteil vom 25.06.2024 (Az. 1 U 34/23) die Klage gegen eine Impfärztin auf Schadensersatz in der Berufungsinstanz abgewiesen. Die Ärztin sei nicht die richtige Anspruchsgegnerin. 

Vorliegend handele es sich um einen Amtshaftungsanspruch. Die Amtshaftung verdrängt ein Haftung der impfenden Person. Da das deutsche Amtshaftungsrecht nicht einem statusrechtlichen, sondern einem eigenen Beamtenbegriff folgt, kann Amtsträger für Zwecke des Amtshaftungsrechts auch ein Privater sein. Würden Privatpersonen hoheitlich tätig, hafte gegenüber etwaig Geschädigten aber nur der Staat, so das Gericht. Eine persönliche Haftung der Impfärztin scheide damit aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.