Wenn der Heilberuf zum Strafvorwurf wird.

Das Medizinstrafrecht liegt genau dort, wo Medizin, Sozialrecht und Strafrecht aufeinandertreffen. Der Vorwurf lautet selten nur „Betrug“ oder nur „Körperverletzung“ – er entsteht aus Behandlungsabläufen, Dokumentation, Abrechnungsziffern und Leitlinien. Wer hier verteidigt, muss beide Sprachen beherrschen: die des Strafverfahrens und die des Gesundheitswesens.

Ich bin Axel Höper, Rechtsanwalt in Kiel und einer der wenigen Anwälte in Schleswig-Holstein, die sowohl den Fachanwaltstitel für Strafrecht als auch den für Medizinrecht führen. Für Sie bedeutet das: kein Übersetzungsverlust zwischen Verteidigung, Haftungsfrage und berufsrechtlichen Folgen – alles aus einer Hand.

Besonders wichtig ist der frühe Zeitpunkt. Ermittlungsverfahren im Gesundheitswesen laufen oft monatelang, bevor die Betroffenen davon erfahren – etwa durch Auswertungen der Krankenkassen, Hinweise von Mitarbeitern oder Prüfmitteilungen der Kassenärztlichen Vereinigung. Steht dann die Durchsuchung in der Praxis an, ist die Beweislage bereits vorstrukturiert.

Durchsuchungen finden früh am Morgen statt, oft an mehreren Orten gleichzeitig: Praxis, Wohnung, Steuerberater, Abrechnungsdienstleister. Ziel sind Patientenakten, Praxis-EDV, Abrechnungsdaten und Terminkalender. Die ersten zwei Stunden prägen das gesamte Verfahren.

• Rufen Sie sofort einen Verteidiger an – vor jeder Erklärung zur Sache.
• Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen und lesen Sie den Tatvorwurf. Er verrät, worum es wirklich geht.
• Widersprechen Sie ausdrücklich der freiwilligen Herausgabe und der Beschlagnahme – das erhält Ihnen die gerichtliche Überprüfung.
• Weisen Sie auf die ärztliche Schweigepflicht und das Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO hin; dessen Reichweite ist ein zentraler Streitpunkt.
• Kein Wort zur Sache – auch nicht „unter vier Augen“ und nicht auf dem Flur.
• Dokumentieren Sie: Namen, Uhrzeiten, was mitgenommen wurde, welche Räume betroffen waren.

Vergessen Sie den Praxisbetrieb nicht: Wenn Server und Karteien mitgenommen werden, muss die Weiterbehandlung Ihrer Patienten organisiert werden. Auch dafür gibt es Wege – etwa die Herausgabe von Kopien oder Spiegelungen.

Ihr Team braucht klare Ansagen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in aller Regel Zeugen, keine Beschuldigten; sie müssen bei der Polizei nicht aussagen und sollten die Rechtslage kennen, bevor sie befragt werden.

→ Ausführlich: Durchsuchung und Beschlagnahme – was jetzt zu tun ist

Medizinstrafverfahren in Schleswig-Holstein werden von den Staatsanwaltschaften in Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe geführt, in größeren Wirtschafts- und Korruptionskomplexen unter Beteiligung des Landeskriminalamts. Verhandelt wird je nach Straferwartung vor den Amtsgerichten, den Landgerichten des Landes oder – in der Revision und Beschwerde – vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig.

Meine Kanzlei liegt in der Holstenbrücke 2, wenige Gehminuten vom Landgericht und vom Amtsgericht Kiel entfernt. Termine bei der Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht und Haftprüfungen lassen sich dadurch kurzfristig realisieren – ein praktischer Vorteil, der in eiligen Verfahren zählt.

Das Gesundheitswesen des Landes ist überschaubar und eng vernetzt: das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Campus Kiel und Lübeck, kommunale und private Klinikträger, eine große Zahl niedergelassener Praxen und MVZ. Auf der Aufsichtsseite stehen die Ärztekammer Schleswig-Holstein und die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein, beide mit Sitz in Bad Segeberg, sowie die Prüfstellen der Krankenkassen.

Ich kenne diese Strukturen aus über 25 Jahren Praxis – als Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht, als Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Strafrecht und Medizinrecht im DAV, der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung und als Gründungsmitglied von MedLaw Solutions e.V. Für Mandate außerhalb Schleswig-Holsteins bin ich bundesweit tätig.