Wenn Ärzte Fehler machen – kämpfe ich für Ihr Recht

Ihr Anwalt auf Augenhöhe mit dem Gesundheitssystem

Ein Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt soll heilen – nicht schaden. Doch Behandlungsfehler passieren, und wenn sie passieren, stehen Patienten einem mächtigen System aus Ärzten, Kliniken und Versicherungen gegenüber. Als Fachanwalt für Medizinrecht in Kiel vertrete ich Sie mit dem nötigen medizinischen Sachverstand und juristischen Nachdruck.

Die seltene Kombination aus Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Strafrecht bedeutet für Sie: Ich verstehe nicht nur die zivilrechtliche Haftungsseite, sondern auch die strafrechtlichen Konsequenzen ärztlicher Fehler – ein entscheidender Vorteil in komplexen Fällen.

Patientenrechte ernst nehmen

Das Selbstverständnis hat sich verändert: Früher wurden ärztliche Kunstfehler generell als Schicksalsschlag hingenommen. Der Patient wurde als unmündiger Laie behandelt und hatte sich der Autorität des Arztes zu beugen (Ziegler, GesR 2021, 484 m. w. N.). Spätestens mit der Geltung des Patientenrechtegesetzes ist damit Schluss! Der Gesetzgeber wollte mit diesem Gesetz die Rechte von Patientinnen und Patienten verbessern. Bei der Durchsetzung dieser Rechte bin ich für Sie da.

Leider kann kein Arzt Gesundheit garantieren. Bleibt der Erfolg aus, kann das an einem Behandlungsfehler liegen, muss es aber nicht. Das herauszufinden ist für den Patienten fast unmöglich. In der Regel braucht es ein medizinisches Gutachten, mit dem die Behandlung wie auch die vorangegangene Aufklärung überprüft werden. Genau darin unterstütze ich Sie tatkräftig.

Steht fest, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, ist anwaltlicher Rat nicht weniger wichtig. Denn es gilt nun, unter anderem das Schmerzensgeld zu bestimmen. Hierzu müssen Urteile herangezogen werden, die zu ähnlichen Sachverhalten ergangen sind. Wie bei anderen Personenschäden auch sind im Arzthaftungsfall die sonstigen Schadenspositionen zu berücksichtigen. Bei einem gravierenden Personenschaden – etwa bei Geburtsschäden – kann zudem eine Rente beansprucht werden.

Alles beginnt mit den Unterlagen

Ohne die Behandlungsunterlagen lässt sich die Sach- und Rechtslage nicht beurteilen. Nach § 630g BGB können Patientinnen und Patienten Einsicht in ihre vollständige Patientenakte verlangen – ohne Begründung. Fertigt die Praxis oder das Krankenhaus dafür Kopien an, stellt sie regelmäßig die Kopierkosten in Rechnung. Günstiger geht es so: Da es sich bei den Behandlungsunterlagen um Gesundheitsdaten handelt, haben Sie das Recht, eine erste Kopie Ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 26. Oktober 2023, C-307/22).

Fordern Sie die Akte vollständig an: Behandlungsdokumentation, Pflegedokumentation, Operationsberichte, Anästhesieprotokolle, Bildgebung auf Datenträger, Laborwerte, Arztbriefe. Auch die frühzeitige Sicherung von Beweisen, das Aufbewahren von Belegen und das Führen eines Schmerztagebuchs können später von Bedeutung werden, wenn denn ein Behandlungsfehler tatsächlich vorliegt.

Warum der Gutachter über den Fall entscheidet

Das ist die unbequemste Wahrheit des Arzthaftungsrechts: Über Ihren Fall entscheidet in aller Regel nicht der Richter, sondern der medizinische Sachverständige. Das Gericht hat keine eigene medizinische Sachkunde und folgt dem Gutachten fast immer.

Daraus folgt, worauf es ankommt:

• Wer begutachtet. Der Sachverständige muss aus dem richtigen Fachgebiet kommen und darf keine Nähe zur Gegenseite haben. Beides lässt sich prüfen und im Zweifel rügen.
• Welche Fragen gestellt werden. Ein Gutachten beantwortet die Fragen, die im Beweisbeschluss stehen – nicht die, die Sie beschäftigen. Diese Fragen mitzuformulieren ist eine der wichtigsten Aufgaben im Verfahren.
• Was danach passiert. Ein ungünstiges Gutachten ist kein Endpunkt. Sie können ergänzende Fragen stellen, den Sachverständigen zur mündlichen Anhörung laden und Widersprüche vorhalten.

Mehr dazu im Beitrag Der Gutachter im Arzthaftungsfall.

Der übersehene Weg: die Aufklärung

Viele Verfahren scheitern am Nachweis des Behandlungsfehlers und hätten über die Aufklärung Erfolg gehabt. Denn: Für die ordnungsgemäße Aufklärung ist die Behandlungsseite beweispflichtig, nicht Sie.

Aufzuklären ist über Risiken, Alternativen und Dringlichkeit, rechtzeitig und im Gespräch – ein unterschriebener Bogen allein genügt nicht. Fehlt die Aufklärung oder kam sie zu spät, war der Eingriff rechtswidrig, auch wenn er handwerklich fehlerfrei war. Wie viel Bedenkzeit bleiben muss, erklärt der Beitrag Einwilligung zur Operation nur mit ausreichender Bedenkzeit.

Wenn sich die Beweislast umkehrt

Grundsätzlich müssen Sie den Fehler, den Schaden und den Zusammenhang beweisen. Davon gibt es Ausnahmen, die den Fall völlig verändern:

• Grober Behandlungsfehler: Steht er fest, muss die Behandlungsseite beweisen, dass der Schaden auch ohne den Fehler eingetreten wäre.
• Dokumentationsmängel: Was nicht dokumentiert ist, gilt als nicht geschehen. Eine lückenhafte Akte hilft deshalb Ihnen, nicht der Gegenseite.
• Voll beherrschbare Risiken: Bei Hygiene, Gerätefunktion oder Lagerung während der Operation trägt die Behandlungsseite die Beweislast.

Welche Wege es gibt

Nicht jeder Fall muss vor Gericht. In Betracht kommen die Schlichtungsstelle bei der Ärztekammer, das selbstständige Beweisverfahren, die außergerichtliche Einigung mit dem Haftpflichtversicherer und die Klage. Welcher Weg passt, hängt von der Beweislage, der Schadenshöhe und davon ab, wie lange Sie warten können.

Fristen

Ansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Frist beginnt aber nicht mit der Behandlung, sondern mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie von Schaden und Verantwortlichem Kenntnis erlangt haben. Unabhängig davon gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren ab dem schädigenden Ereignis.

Das klingt großzügig und ist es nicht: Je länger die Behandlung zurückliegt, desto schwerer wird der Nachweis. Zeugen erinnern sich nicht mehr, Unterlagen verschwinden.