Zahlt die Rechtsschutzversicherung im Strafverfahren?

Stand: November 2026 · ARB 2021 (Musterbedingungen des GDV, Stand Juni 2025) · §§ 12, 15 StGB

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Was die Musterbedingungen vorsehen

Was eine Rechtsschutzversicherung zahlt, steht in ihren Bedingungen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlicht dafür Musterbedingungen, derzeit die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2021) in der Fassung von Juni 2025. Sie sind unverbindlich: Jeder Versicherer darf abweichen, zu Ihren Gunsten wie zu Ihren Lasten, und ältere Verträge beruhen auf älteren Fassungen. Die folgenden Angaben beschreiben deshalb die Regel, nicht Ihren Vertrag.

Der Straf-Rechtsschutz (Ziffer 2.2.9 ARB 2021) gilt für die Verteidigung gegen den Vorwurf eines Vergehens. Vergehen sind Taten, die im Mindestmaß mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind; Verbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr (§ 12 StGB). Ob der Straf-Rechtsschutz zu Ihrem Vertrag gehört und für welchen Lebensbereich – privat, beruflich, im Verkehr –, ergibt sich aus dem Versicherungsschein.

Fahrlässigkeit oder Vorsatz

Entscheidend ist, was Ihnen vorgeworfen wird. Versicherungsschutz besteht nach den Musterbedingungen, wenn die Tat sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig strafbar ist und Ihnen Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Fahrlässiges Handeln ist nur strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich mit Strafe bedroht (§ 15 StGB) – etwa bei der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) oder der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 2 StGB).

Lautet der Vorwurf auf Vorsatz, zahlt die Versicherung zunächst nicht. Werden Sie am Ende nicht wegen vorsätzlichen Verhaltens verurteilt, besteht rückwirkend Versicherungsschutz. Wird der Vorwurf im Lauf des Verfahrens auf Fahrlässigkeit umgestellt, besteht er ab diesem Zeitpunkt. Bis dahin müssen Sie die Verteidigung selbst bezahlen.

Keinen Versicherungsschutz gibt es nach den Musterbedingungen,

• wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird, gleich in welcher Form;
• wenn die Tat nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Bedingungen nennen als Beispiele Beleidigung, Diebstahl und Betrug; dazu gehören etwa auch Untreue und Steuerhinterziehung.

Dabei kommt es nach den Musterbedingungen nicht darauf an, ob der Vorwurf berechtigt ist oder wie das Verfahren ausgeht. Auch ein Freispruch ändert daran nichts.

Verkehr und Bußgeld

Im Straßenverkehr sind die Musterbedingungen großzügiger. Im Verkehrs-Rechtsschutz ist auch der Vorwurf eines vorsätzlichen verkehrsrechtlichen Vergehens versichert, und zwar von Anfang an. Stellt ein Gericht aber rechtskräftig fest, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben, müssen Sie der Versicherung die Kosten erstatten. Das betrifft etwa das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), das nur vorsätzlich begangen werden kann: Die Verteidigung wird zunächst bezahlt, eine Verurteilung führt aber zur Rückforderung. Verbrechen bleiben auch hier ausgeschlossen, und manche Verträge nehmen einzelne Straftaten ausdrücklich aus.

Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (Ziffer 2.2.10) deckt die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, im Verkehr etwa gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens. In verkehrsrechtlichen Straf- und Bußgeldverfahren übernehmen die Musterbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten eines technischen Sachverständigen. Und manche Verträge leisten eine Kaution als zinsloses Darlehen, wenn sie nötig ist, um Sie vorübergehend von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.

Spezial-Straf-Rechtsschutz für Beruf und Unternehmen

Neben der privaten Rechtsschutzversicherung gibt es Verträge, die eigens für Strafverfahren im Beruf gedacht sind – abgeschlossen von Unternehmen für Geschäftsleitung und Mitarbeiter oder über Berufsverbände, etwa für Ärztinnen und Ärzte. Sie folgen eigenen Bedingungen und unterscheiden sich in einem Punkt grundlegend: Sie decken in der Regel auch den Vorwurf einer Vorsatztat, und zwar von Beginn an.

Der Schutz entfällt meist erst, wenn Sie rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt werden; dann sind die erbrachten Leistungen zurückzuzahlen. Einzelne Bedingungswerke machen davon Ausnahmen, etwa im Strafbefehlsverfahren. Manche dieser Verträge übernehmen auch vereinbarte Honorare – teils in angemessener Höhe, teils bis zu festen Höchstbeträgen je Verfahrensabschnitt. Ob ein solcher Vertrag besteht, lohnt eine Nachfrage beim Arbeitgeber oder beim Berufsverband.

Was die Versicherung nicht trägt

Auch wenn Versicherungsschutz besteht, zahlt die Versicherung nicht alles.

• Nur die gesetzliche Vergütung. Erstattet wird höchstens, was das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht. In der Strafverteidigung reicht dieser Rahmen selten aus; üblich ist deshalb eine Vergütungsvereinbarung. Den Teil, der darüber liegt, tragen Sie selbst – mehr dazu unter Kosten und Vergütung.
• Die Selbstbeteiligung. Sieht Ihr Vertrag eine vor, wird sie je Versicherungsfall abgezogen.
• Geldstrafe, Geldbuße und Geldauflage. Sie gehören nicht zu den Kosten, die die Musterbedingungen übernehmen. Gedeckt sind die Anwaltskosten, die Gerichtskosten und die Kosten der vom Gericht herangezogenen Zeugen und Sachverständigen.
• Mehrkosten durch einen zweiten Anwalt oder einen Anwaltswechsel.

Die Deckungsanfrage

Den Verteidiger wählen Sie selbst (§ 127 VVG). Nach den Musterbedingungen müssen Sie der Versicherung den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, sie vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten und auf Verlangen Unterlagen vorlegen. Die Versicherung bestätigt dann, in welchem Umfang sie leistet – die sogenannte Deckungszusage.

Kostenauslösende Schritte, auch die Beauftragung eines Anwalts, sollen Sie nach Möglichkeit mit der Versicherung abstimmen, soweit das zumutbar ist. Wer handelt, bevor sie den Umfang bestätigt hat, bekommt die Kosten erstattet, die sie auch bei vorheriger Bestätigung getragen hätte. Bei einer Festnahme oder Durchsuchung muss niemand auf eine Antwort der Versicherung warten, bevor er einen Verteidiger anruft.

Wichtig ist der Zeitpunkt. Als Versicherungsfall gilt nach den Musterbedingungen der Zeitpunkt, zu dem Sie gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben sollen – im Strafverfahren also die vorgeworfene Tat. Sie muss in die Vertragslaufzeit fallen. Eine Wartezeit gibt es im Straf- und im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz dagegen nicht.

Mein Vorgehen

Wer versichert ist, gibt mir Versicherungsschein und Bedingungen; ich sehe nach, welche Bausteine der Vertrag enthält und was er für den konkreten Vorwurf vorsieht. Die Deckungsanfrage stelle ich für Sie und erkläre Ihnen, was die Antwort bedeutet. Reicht die gesetzliche Vergütung nicht aus, besprechen wir eine Vergütungsvereinbarung, bevor ich tätig werde, und ich sage Ihnen, welcher Teil voraussichtlich bei Ihnen bleibt. Ändert sich im Verfahren der Vorwurf, etwa von Vorsatz zu Fahrlässigkeit, teile ich das der Versicherung mit.

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