Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO – bin ich dann vorbestraft?

Stand: November 2026 · §§ 153, 153a, 170 Abs. 2 StPO

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Voraussetzungen und Auflagen

§ 153a StPO erlaubt es, ein Strafverfahren ohne Urteil zu beenden, obwohl ein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Staatsanwaltschaft sieht vorläufig von der Anklage ab und erteilt Ihnen Auflagen oder Weisungen. Das geht nur bei einem Vergehen, also bei einer Tat, die im Mindestmaß mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist (§ 12 Abs. 2 StGB). Die Auflagen müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen (§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO).

Als Auflagen und Weisungen nennt das Gesetz unter anderem (§ 153a Abs. 1 Satz 2 StPO):

• eine Leistung zur Wiedergutmachung des Schadens,
• die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse,
• sonstige gemeinnützige Leistungen,
• einen Täter-Opfer-Ausgleich,
• die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs, einem Aufbauseminar oder einem Fahreignungsseminar,
• eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung.

Meist ist es eine Geldauflage. Eine Tabelle wie bei den Tagessätzen einer Geldstrafe gibt es dafür nicht; die Höhe wird im Einzelfall bestimmt, und über Betrag und Raten lässt sich sprechen.

Wer zustimmen muss

Ohne Ihre Zustimmung geht es nicht. Niemand muss eine Auflage annehmen – wer ablehnt, muss allerdings damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder einen Strafbefehl beantragt. Zustimmen muss außerdem das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre (§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO).

Die Zustimmung des Gerichts entfällt bei den meisten Auflagen, wenn das Vergehen nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und die Folgen der Tat gering sind (§ 153a Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO). Dann entscheidet die Staatsanwaltschaft allein – aber auch dann nur mit Ihrem Einverständnis.

Frist und Erfüllung

Für die Erfüllung setzt die Staatsanwaltschaft eine Frist: höchstens sechs Monate, bei Unterhaltszahlungen, sozialem Trainingskurs und Therapieweisung höchstens ein Jahr (§ 153a Abs. 1 Satz 3 StPO). Sie kann die Frist einmal um drei Monate verlängern und Auflagen nachträglich aufheben; mit Ihrer Zustimmung kann sie Auflagen auch nachträglich auferlegen oder ändern (§ 153a Abs. 1 Satz 4 StPO). Solange die Frist läuft, ruht die Verjährung (§ 153a Abs. 3 StPO).

Erfüllen Sie die Auflagen, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO); das Verfahren wird endgültig eingestellt. Erfüllen Sie sie nicht, wird das Verfahren fortgesetzt, und was Sie schon gezahlt oder geleistet haben, wird nicht erstattet (§ 153a Abs. 1 Satz 6 StPO).

Bin ich danach vorbestraft?

Nein. Ins Bundeszentralregister kommen rechtskräftige Verurteilungen (§ 4 BZRG). Eine Einstellung nach § 153a StPO ist keine Verurteilung und stellt keine Schuld fest; sie steht deshalb weder im Register noch im Führungszeugnis.

Gespeichert wird das Verfahren trotzdem: im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beim Bundesamt für Justiz, mit Aktenzeichen, Tatvorwurf und Art der Erledigung (§ 492 Abs. 1 und 2 StPO). Auskunft daraus erhalten Strafverfolgungsbehörden für Strafverfahren und wenige weitere Stellen, etwa die Waffenbehörde bei der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 492 Abs. 3 StPO, § 5 Abs. 5 WaffG) – ein Arbeitgeber nicht. Gelöscht wird der Eintrag zwei Jahre nach der endgültigen Einstellung, wenn bis dahin kein weiteres Verfahren hinzukommt (§ 494 Abs. 2 StPO).

Folgen außerhalb des Strafverfahrens schließt die Einstellung nicht aus. Dienstherr, Berufskammer und Behörden prüfen einen Vorwurf nach eigenem Recht. Bei Beamtinnen und Beamten sollen auch Einstellungen dem Dienstvorgesetzten mitgeteilt werden, wenn er die Kenntnis für die Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen braucht (Nr. 15 Abs. 3 MiStra). Was für Ärztinnen, Ärzte und andere Heilberufe gilt, steht ausführlich auf medizinstrafrecht.org. Und Schadensersatz kann der Verletzte weiterhin vor dem Zivilgericht verlangen.

Einstellung durch das Gericht – und die Kosten

Auch nach der Anklage oder nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl ist eine Einstellung gegen Auflage möglich, auch noch in der Hauptverhandlung. Dann stellt das Gericht ein, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und Ihrer Zustimmung, durch einen Beschluss, der nicht anfechtbar ist (§ 153a Abs. 2 StPO). Für Frist und Auflagen gilt dasselbe wie im Ermittlungsverfahren.

Der Haken liegt bei den Kosten. Die Auslagen der Staatskasse, etwa für Gutachten oder Zeugen, tragen Sie nicht (§ 467 Abs. 1 StPO). Ihre eigenen notwendigen Auslagen – vor allem die Kosten der Verteidigung – übernimmt die Staatskasse aber auch nicht (§ 467 Abs. 5 StPO). Wird schon im Ermittlungsverfahren eingestellt, werden Verteidigerkosten ebenfalls nicht erstattet. Anders beim Freispruch: Dann fallen die notwendigen Auslagen grundsätzlich der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Mehr dazu unter Kosten und Vergütung.

Andere Wege – und wann man besser nicht zustimmt

§ 153a StPO ist nicht die einzige Form der Einstellung. Bieten die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklage, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein – ohne Auflage. Ist die Schuld gering und besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung, kommt eine Einstellung nach § 153 StPO in Betracht, ebenfalls ohne Auflage. § 153a StPO liegt dazwischen: Ein öffentliches Interesse besteht, lässt sich aber durch die Auflage beseitigen.

Die Zustimmung zu verweigern, kann sinnvoll sein, wenn

• der Tatverdacht nicht trägt und eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreichbar ist – das zeigt erst die Akte;
• die Auflage zu hoch ist oder sich in der Frist nicht erfüllen lässt;
• Sie eine Klärung brauchen, die nur ein Freispruch bringt, etwa weil Ihr Beruf am Vorwurf hängt.

Dem steht das Risiko jeder Anklage gegenüber: eine öffentliche Hauptverhandlung, ein ungewisser Ausgang und am Ende womöglich eine Verurteilung, die im Register steht.

Mein Vorgehen

Bevor ich zu einer Zustimmung rate, sehe ich die Akte ein. Ich prüfe, ob der Vorwurf eine Anklage tragen würde oder ob eine Einstellung ohne Auflage in Betracht kommt. Liegt ein Angebot nach § 153a StPO vor, bespreche ich mit Ihnen Höhe, Raten und Frist und kläre, welche Folgen im Beruf oder bei Behörden zu bedenken sind. Danach entscheiden Sie, ob Sie zustimmen, und ich sage Ihnen offen, wie ich die Alternativen einschätze.

Alle häufigen Fragen