Erfährt mein Arbeitgeber vom Strafverfahren?

Stand: November 2026 · §§ 12 ff. EGGVG, MiStra, § 53 BZRG

Von Rechtsanwalt Axel Höper, Fachanwalt für Strafrecht und für Medizinrecht

Der Grundsatz: keine Mitteilung an private Arbeitgeber

Wann Staatsanwaltschaften und Gerichte andere Stellen über ein Strafverfahren unterrichten, regeln die §§ 12 ff. EGGVG und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, kurz MiStra. Empfänger solcher Mitteilungen sind öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (§ 12 Abs. 1 EGGVG) – Dienstherren, Behörden, Kammern. Ein privates Unternehmen gehört nicht dazu.

Auf Antrag kann ein privater Arbeitgeber über einen Rechtsanwalt Auskunft aus den Akten erhalten, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt; sie ist zu versagen, wenn Sie ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung haben (§ 475 Abs. 1 StPO).

Öffentlicher Dienst und Heilberufe

Für Beamtinnen und Beamte gilt Nr. 15 MiStra. Mitzuteilen sind ein Haft- oder Unterbringungsbefehl, die Anklageschrift, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Entscheidung, die einen Rechtszug abschließt. Bei Fahrlässigkeitstaten gilt das für Anklage, Strafbefehlsantrag und Entscheidung nur bei schweren Verstößen – genannt sind Trunkenheit im Straßenverkehr und fahrlässige Tötung – oder wenn der Dienstvorgesetzte die Kenntnis für die Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen braucht. Empfänger ist der Dienstvorgesetzte.

Für Tarifbeschäftigte und Auszubildende bei Bund, Ländern, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern gilt Nr. 16 MiStra. Bei einem Verbrechensvorwurf werden Haft- oder Unterbringungsbefehl, die Erhebung der öffentlichen Klage, Urteile und der Ausgang mitgeteilt; bei einem Vergehen nur, wenn der Vorwurf auf eine Verletzung von Dienstpflichten schließen lässt oder sonst Zweifel an Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung weckt. Bei Fahrlässigkeitstaten unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände sie erfordern – außer wenn ein Mensch zu Tode gekommen ist. Empfänger ist die Leitung der Behörde oder Beschäftigungsstelle.

Bei Ärztinnen, Ärzten, Pflegekräften und anderen Heil- und Gesundheitsberufen gilt Nr. 26 MiStra. Mitgeteilt wird an die zuständige Behörde und an die Berufskammer, nicht an die Klinik oder Praxis, in der Sie arbeiten; Einzelheiten stehen auf medizinstrafrecht.org. Für Beschäftigte in Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen gehen Mitteilungen an die Aufsichtsbehörden (Nr. 27 und 28 MiStra).

Wie Arbeitgeber trotzdem davon erfahren

• Durchsuchung im Betrieb. Werden Räume des Arbeitgebers durchsucht, ist er „andere Person“ im Sinne des § 103 StPO. Er darf dabei sein, und ihm ist der Zweck der Durchsuchung vor Beginn bekanntzumachen (§ 106 StPO). Mehr unter Durchsuchung und Beschlagnahme.
• Kolleginnen und Kollegen als Zeugen. Zeugen müssen auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft erscheinen und aussagen (§ 161a Abs. 1 StPO), vor der Polizei dann, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 StPO). Mehr unter Vorladung bei der Polizei.
• Untersuchungshaft. Wer in Haft kommt, fehlt bei der Arbeit. Das Gericht ordnet an, dass ein Angehöriger oder eine Person Ihres Vertrauens benachrichtigt wird (§ 114c Abs. 2 StPO); den Arbeitgeber unterrichtet es nicht von sich aus. Erste Schritte: Durchsuchung, Vorladung, Festnahme.
• Der Arbeitgeber als Verletzter. Richtet sich der Vorwurf gegen ihn selbst, etwa Untreue oder Diebstahl im Betrieb, kann er über einen Rechtsanwalt die Akten einsehen, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 406e Abs. 1 StPO). Auf Antrag erfährt er von einer Einstellung, vom Termin der Hauptverhandlung und vom Ausgang (§ 406d Abs. 1 StPO).
• Das Führungszeugnis. Beantragen kann es nur die betroffene Person (§ 30 Abs. 1 BZRG). Ein Arbeitgeber kann Sie aber auffordern, eines vorzulegen, für Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen auch ein erweitertes (§ 30a BZRG). Was darin steht: Vorstrafe und Führungszeugnis.

Müssen Sie es dem Arbeitgeber sagen?

Eine allgemeine Pflicht, den Arbeitgeber über ein Ermittlungsverfahren zu unterrichten, gibt es nicht. Anders kann es sein, wenn das Verfahren die Arbeit selbst berührt: Wird einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 111a StPO), kann er die geschuldete Arbeit nicht mehr leisten, und das muss der Arbeitgeber erfahren. Ähnlich ist es bei einem vorläufigen Berufsverbot (§ 132a StPO) oder bei Haft. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Dienstrecht können weitergehende Pflichten enthalten.

Fragen bei der Bewerbung

Bei der Einstellung darf ein Arbeitgeber in der Regel nur nach Vorstrafen fragen, die für die vorgesehene Tätigkeit von Bedeutung sind (BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12, Rn. 39). Getilgte Verurteilungen müssen Sie auch auf eine allgemeine Frage nach Vorstrafen nicht angeben, selbst bei einer Bewerbung im Justizvollzug (ebenda, Leitsatz). Ist eine Verurteilung nicht ins Führungszeugnis aufzunehmen, dürfen Sie sich als unbestraft bezeichnen (§ 53 Abs. 1 BZRG).

An der allgemeinen Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren hat ein Arbeitgeber grundsätzlich kein berechtigtes Interesse (BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11, Leitsatz). Nach laufenden Verfahren darf ein öffentlicher Arbeitgeber fragen, wenn schon das Verfahren Zweifel an der Eignung für die Stelle begründen kann (ebenda, Rn. 23). Wer eine zulässige Frage falsch beantwortet, riskiert die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB; BAG 2 AZR 1071/12, Rn. 28).

Kündigung wegen einer Straftat oder eines Verdachts

Eine Straftat im Zusammenhang mit der Arbeit, etwa zulasten des Arbeitgebers, kann eine Kündigung tragen, auch eine fristlose aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). Eine Straftat im Privatleben verletzt die Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) nur, wenn sie einen Bezug zu den arbeitsvertraglichen Pflichten oder zur Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers verletzt werden (BAG, Urteil vom 10.04.2014 – 2 AZR 684/13, Rn. 14).

Der Arbeitgeber kann auch schon wegen eines Verdachts kündigen. Diese Verdachtskündigung setzt einen dringenden Verdacht einer schweren Pflichtverletzung voraus, und die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist Voraussetzung ihrer Wirksamkeit (BAG, Urteil vom 25.04.2018 – 2 AZR 611/17, Rn. 31). Für das Strafverfahren ist diese Anhörung heikel, denn was Sie dort sagen, kann in die Akte gelangen. Und gegen eine Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden (§ 4 KSchG) – auch wenn das Strafverfahren noch läuft.

Mein Vorgehen

Zuerst kläre ich, ob und auf welchem Weg Ihr Arbeitgeber von dem Verfahren weiß oder erfahren wird – durch eine Mitteilung, eine Durchsuchung oder Zeugenladungen. Mit der Akte prüfe ich, ob Sie ihn informieren müssen und was dabei gesagt werden sollte. Steht eine Anhörung oder Kündigung im Raum, stimme ich Ihre Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber mit der Strafverteidigung ab, damit dort nichts gesagt wird, was im Strafverfahren schadet. Die Fristen des Arbeitsrechts behalte ich dabei im Blick.

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